Radibor - Chronik

Radwor bě jedna z prěnich gmejnow, kotrež wustawki dróhotwara nawjazachu - mnozy dalši mjeztym sćěhowachu. |Nach langen intensiven Diskussionen der Radiborer Gemeinderäte um die Frage, ob die Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft wird, wurde die Satzung schließlich mit neun Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung gekippt.
Seit April wurde im Gemeinderat zu diesem Thema diskutiert. Im Juli wurde die Gemeindeverwaltung aufgefordert einen Überblick zu den Konsequenzen der Abschaffung der Satzung zu erarbeiten und vorzulegen.
Zur Gemeinderatssitzung im September waren 15 Bürger gekommen, die die Diskussion mit Interesse und Spannung verfolgten. Das Abstimmungsergebnis war voll im Sinne der anwesenden Bürger - denn nach der Abstimmung gab es intensiven Applaus.
Mit der Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung brauchten die Bürger für den Straßenbau der Gemeindestraßen nichts mehr zuzuzahlen. Das bedeutete zunächst weniger Einnahmen für den Straßenbau in der Gemeinde. Damit der Bau von Gemeindestraßen nun nicht wegen fehlender Mittel zurückgefahren werden musste, wurden zur Kompensation die Grundsteuern erhöht, folgend der Argumentation der Gegner der Straßenbaubeitragssatzung, dass die Straßen von allen genutzt werden und nicht nur von den Einwohnern, die zufällig an den erneuerten oder neuen Straßen wohnen.

Dieser Beschluss hatte zur Folge, dass die mangelnde Motivation bzw. Blockadehaltung der Bürger zur Straßenerneuerung (z.B. Kirchweg) sich wandelte ins Gegenteil - in Forderungen gegenüber der Gemeinde nach Erneuerung der Straßen.
Bald nach dem Beschluss konnten die Planungen für den Bau des Kirchweges in Auftrag gegeben werden.

Übrigens erlaubte die sächsische Kommunalverwaltung dieses Vorgehen - aber erst seit 2007 „sanktionsfrei“. Vorher hieß es, wenn keine eigenen Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung, dann keine Förderung durch den Freistaat.
Radibor war eine der ersten Gemeinden, die die Straßenbaubeitragssatzung kippten - viele weitere folgten unterdessen.|