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28.02.2007
| Partnerske zrěčenje z Kakasdom (Madźarska) | Zins-Memory Swap beschlossen |
|---|---|
| Am 28.02.2007 wurde ein sogenannter Zins-Memory Swap vom Gemeinderat beschlossen und ab dem 01.04.2007 wirksam. Der Rahmenvertrag dazu datiert vom 17.01.2007 (dieser ohne Gemeinderatsbeschluss). Wie ist es dazu gekommen, was bedeutete das überhaupt für die Gemeinde? Da hatte sich für die Ratssitzung Besuch angekündigt, der dem Gemeinderat eine dringende Empfehlung zu offerieren hatte. Drei Herren in noblen schwarzen Anzügen von der Sächsischen LB und der Kreissparkasse erscheinen um als „ausgewiesene Finanzfachleute“ dem Gemeinderat es nahezubringen, sogenannte „Moderne Finanztechnische Mittel“ zur Verringerung der Zinslast (Turnhalle!) zu nutzen. Das alles wurde noch mit einem Schreiben von der Landesregierung flankiert in dem stand, dass - wenn die Gemeinde diese neuen finanztechnischen Mittel nicht nutzt - die Chancen auf weitere Förderungen durch das Land schlecht stünden. Was macht man als Gemeinderat und Bürgermeister da? Ja, wenn die geballte finanztechnische Kompetenz es empfiehlt und die Landesregierung mit dem Zaunpfahl winkt? Natürlich machen! Am 28.02.2007 wurde also der sogenannte Zins-Memory Swap vom Gemeinderat beschlossen und ab dem 01.04.2007 wirksam. Nur entwickelte sich die Weltwirtschaft ganz anders, als es das „Moderne finanztechnische Mittel“ vorgesehen hatte – und keiner hat die Gemeinde ehrlich auf das enorme Risiko aufmerksam gemacht, das damit in Zusammenhang stand. Im Gegenteil, das Risiko wurde ausdrücklich als nicht vorhanden dargestellt. In Wahrheit aber steuerte die Gemeinde in den Folgejahren auf einen Schuldenberg von sage und schreibe von weit über 20 Mio € zu! Die Gemeinde hat dann in den Jahren 2010 bis 2012 intensivste Anstrengungen unternommen, um aus diesem Vertrag herauszukommen – was letztlich 2012 auch mit einem Vergleich gelungen ist. |
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