2012-bm-vor-kadi
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August 2012
| Přepodaće powjetšeneje a ponowjeneje šule | Bürgermeister wegen Memory-Zins vor Staatsanwaltschaft |
|---|---|
| serb | Der Abschluß des Vertrages zum „Zins-Memory-Swap“ im Jahr 2007 (siehe Link) hatte für die Person des Bürgermeisters im Jahre 2012 plötzlich juristische Folgen, obwohl der Abschluß nach einem Ratsbeschluß erfolgt war: Aufgrund der Anzeige eines SPD-Landtagsabgeordneten wurden den Bürgermeistern der Gemeinden, die solche Finanzgeschäfte abgeschlossen hatten vorgeworfen, Gemeindegelder veruntreut zu haben. Die Bürgermeister hätten es also im Sinne der Anschuldigung besser wissen müssen, als die Finanz- experten von der Landesbank und Sparkasse und hätten noch dazu den Hinweis der Regierung ignorieren müssen!? Denn die Herren von Bank und Sparkasse im noblen schwarzen Anzug traten vor den Gemeinderat auf und rührten die Werbetrommel gar intensiv für den Memory-Swap und in einem Schreiben von der Landesregierung wurden die Bürgermeister aufgefordert „die modernen finanztechnischen Mittel voll auszuschöpfen“! Der Bürgermeister unserer Gemeinde, Herr V. Baberschke, wurde im August 2012 vor die Staatsanwaltschaft Görlitz geladen und ihm wurde dort erklärt, dass er beschuldigt wird, Gelder veruntreut zu haben. Der stellvertr. Bürgermeister ist als Zeuge geladen gewesen und hat als solcher versucht die Widersinnigkeit der Anschuldigung darzulegen – allerdings separat und nicht in Görlitz, sondern in Bautzen. Zum Glück waren sehr viele Bürgermeister betroffen, der Protest von vielen Seiten war groß und vielleicht haben die Zeugenaussagen ja auch geholfen - dass die Anschuldigung dann doch noch fallen gelassen worden ist. Aber es hätte ja auch anders kommen können … ein Bürgermeister lebt eben gefährlich! |
2012-bm-vor-kadi.1655724053.txt.gz · Zuletzt geändert: 2022/06/20 11:20 von admin
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